CDU stimmt geplanten Investitionen zu unter der Voraussetzung, dass die einkalkulierten Zuschüsse auch tatsächlich fließen. Nur so kann es uns gelingen, die wünschenswerten Investitionen ohne eine noch höhere Neuverschuldung auf die Reihe zu bekommen.

Frau Vorsitzende, Herr Bürgermeister, liebe Ratsmitglieder,

ich kann mir nicht vorstellen, dass es mir gelingen könnte, im Rahmen der Haushaltsberatungen und der anstehenden Entscheidungen eine besonder Spannung aufzubauen, geschweige denn sie zu steigern.

Der Vorbericht unseres Kämmerers ist so umfangreich und auch im Inhalt so aussagefähig, dass es dazu weiterer Erklärungen  eigentlich nicht mehr bedarf. Ich selbst will mir, besonders aber auch Ihnen ersparen, die Ausführungen im Vorbericht noch einmal zu wiederholen und zu erläutern.

Damit würde ich unterstellen, dass Sie alle ihn nicht gelesen oder verstanden haben. Das liegt mir natürlich sehr fern. Insofern will ich mich auch deutlich kürzer fassen als meine Vorredner.

Auf einige grundsätzliche Aussagen, die die Ansichten unsere Fraktion verdeutlichen, kann und will ich allerdings denn doch nicht verzichten.

Die geplanten Investitionen finden alle unsere Zustimmung, das allerdings zum Teil nur unter der Voraussetzung, dass die einkalkulierten Zuschüsse auch tatsächlich fließen. Denn einige Investitionen sind nur unter dieser Voraussetzung zu vertreten; das gilt für das Sanitätsgebäude am Großen Meer wie für den Kunstrasenplatz und auch die Sanierung einiger Strassen und Radwege. Nur mit den einkalkulierten Zuschüssen kann es uns gelingen, die wünschenswerten Investitionen ohne eine noch höhere Neuverschuldung auf die Reihe zu bekommen.

Mit der aktuell angenommenen Verschuldung Ende 2019 erreichen wir fast wieder die Werte aus der Zeit, als uns die Kläranlagen noch gehörten. Jetzt haben wir keine Vermögenswerte mehr, die wir zur Entlastung unseres Haushaltes verkaufen könnten.

Auch, wenn uns heute die Zinsen nicht mehr ganz so stark belasten, ist dieser Vorteil langfristig keineswegs gesichert, und die Abschreibungen tun unserem Ergebnishaushalt natürlich auch weh.

Auf jeden Fall müssen wir alles daran setzen, dass wir zusätzliche Schulden auf jeden Fall zu vermeiden versuchen, damit uns die Kommunalaufsicht später nicht die Aufnahme zusätzlicher Kredite untersagt für Investitionen, die in Zukunft unverzichtbar sind, wie zum Beispiel diejenigen im Kindertagesstättenbereich oder für unsere Feuerwehren.

Vermeidbar und verzichtbar sind auf jeden Fall neue Kredite und Schulden für die unweigerlich drohenden Investitionen an der IGS in Moorhusen, die in den nächsten Jahren nach Aussagen der Baufachleute ganz leicht die Größenordnung von über 5 Millionen deutlich überschreiten können. Wir müssen nur bereit und willens sein, die Trägerschaft der IGS auf den Landkreis zu übertragen, und das geht ganz sicher, ohne dass die pädagogisch hohe Qualität der IGS dadurch leiden wird.

Nach den Berichten in der Presse über die offensichtlich noch kritischere Schuldenentwicklung in Brookmerland bin ich der Auffassung, dass schon aus finanziellen Gründen auch unserer Nachbargemeinde kaum ein anderer Ausweg bleibt, als die Trägerschaft abzugeben, wenn sie denn im Übrigen  handlungsfähig bleiben will.

Leider grundsätzlich nicht vermeidbar und in der Zuschußhöhe stetig steigend sind die Ausgaben für unsere Kindertagesstätten in inzwischen schwindelnder Größenordnung, wie wir auch an dem Bau zusätzlicher Kindergarten- und Krippenplätze nicht vorbeikommen können, wenn wir unseren gesetzlichen Verpflichtungen auch nur annähernd gerecht werden wollen. Auch diese zusätzlichen Gruppen werden weitere nennenswerte Defizite mit sich bringen, die wir in den Ergebnishaushalten abzudecken haben. Ich vermute einmal, dass nicht einmal unser Kämmerer diese Auswirkungen mit den zusätzlichen Belastungen schon wirklich hochgerechnet hat. Aber sie sind unvermeidbar und werden uns finanziell sehr einengen, zumal wir leider nicht davon ausgehen können, dass Land und Bund die diesbezügliche Finanzierung zu Gunsten der Kommunen kurzfristig verbessern werden.

Ob die Rechnung für unsere Gemeinde aufgehen wird, wenn der Antrag der CDU-Fraktion auf Senkung der Kreisumlage im Kreistag die erforderliche Zustimmung findet, muß sich noch zeigen. Wenn dann die für uns günstigen Zuschüsse im Kindergartenbereich entsprechend gekürzt werden, hätten wir unterm Strich mit Zitronen gehandelt.

Mit einem Einnahmeplus aus der Senkung der Kreisumlage, wenn sie denn dauerhaft gesenkt wird, könnten wir allerdings schon einige Löcher stopfen und auch Investitionen finanzieren.

Nun beklagen wir zwar zu Recht die relativ hohe Kreisumlage, die schon zu etwa 5 % alleine aus den Verlusten der UEK begründet wird, dürfen dabei aber nicht außer Acht lassen, dass auch unsere Einnahmen schon seit einigen Jahren stetig und deutlich wachsen, und das nicht dank eigener Wirtschaftsleistung und eigener Anstrengungen, sondern dank einer gesamtwirtschaftlich positiven Entwicklung in den Wirtschaftszentren unseres Landes, die zu entsprechend höheren Schlüsselzuweisungen und Anteilen an der Einkommensteuer für uns geführt hat und führt. Wehe, wenn die Konjunktur in Deutschlend wieder abflacht oder sich sogar negativ entwickelt, was Fachleute keineswegs ausschließen.

Im Übrigen soll unser Vorschlag, bei der Berechnung der Kreisumlage die Schlüsselzuweisungen mit einem geringeren Prozentsatz heranzuziehen, die Steuerkraft dagegen mit einem höheren, beim Landkreis ernsthaft geprüft und gerechnet werden. Von einer entsprechenden Änderung würden dann alle schwächeren Gemeinden zu Lasten der reicheren Städte profitieren, und damit würde auch Südbrookmerland sich besser stehen.

Soweit meine grundsätzlichen Anmerkungen zur finanziellen Situation und zum Haushalt unserer Gemeinde. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, dass ich  Sie nicht zu sehr gelangweilt habe.

Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt für das Jahr 2019 zustimmen.

Südbrookmerland, den 21.02.2019

Hilko Gerdes, Vorsitzender der CDU-Fraktion