Einige Fraktionen in unserem Gemeinderat scheinen bei ihren aktuellen Entscheidungen unsere schwierige Haushaltssituation mit der außergewöhnlich hohen Verschuldung völlig aus dem Auge zu verlieren und nur noch den nächsten Wahltermin im Auge zu haben. Die CDU will mit unbezahlbaren Versprechungen auf keinen Fall auf zweifelhaften Stimmenfang gehen, so die eindeutige Stellungnahme der Fraktion.

Nachdem der Bürgerentscheid leider die Grundschule als kostengünstigste Möglichkeit für die Einrichtung von 7 Kindergartengruppen  verhindert hat, fordert die SPD jetzt für die DRK den kompletten Neubau eines Kindergartens und wird nach ersten Bekundungen dabei  unterstützt von den Grünen, den Linken  und der SBL. Ein Neubau von 6-7 Kindergarten/Krippengruppen wird mit Sicherheit über 5 Mio. € kosten, Geld, das wir nicht haben. Da wir nach Auslaufen der HRS 4.500 qm Schulräume im besten Zustand leer stehen haben werden, ist kaum vorstellbar, dass die Kommunalaufsicht uns die Genehmigung für die Aufnahme entsprechend hoher Darlehen genehmigen würde, ganz abgesehen davon, dass wir nach dem aktuellen Kindergartenbedarfsplan des Landkreises Räume für 6 weitere Kindergartengruppen schaffen müssten, die noch einmal etwa 5 Mio. € kosten dürften. Und für die Mensa und den Krippenanbau für den Kindergarten Moordörper Nüst brauchen wir weitere 750.000 €.

Sollte es nicht gelingen, die Trägerschaft für die IGS auf den Landkreis zu übertragen, worum sich die SPD ganz offensichtlich nicht mehr ernsthaft bemüht, müssen wir aus den zur Zeit getätigten und noch mit Sicherheit anstehenden Investitionen mindestens weitere 5-6  Mio. € einplanen.

Für den Bereich der gesetzlich geforderten unabwendbaren Investitionen im Feuerwehrbereich müssen wir mit weiteren 5 Mio. € wenigstens rechnen

Die Höhe der für den Straßenbau geplanten und grundsätzlich beabsichtigten Investitionen wird ebenfalls eine nennenswerte Größenordnung von einigen Millionen EUR erreichen.

Die oben angesprochenen Investitionen würden unseren Haushalt mit weit über 20 (!) Mio. € belasten.

Diese nachvollziehbaren Rechnungen und zukünftigen Belastungen scheinen die SPD und weitere Fraktionen in SBL offensichtlich nicht davon abzuhalten, für den DRK-Kindergarten einen teuren Neubau zu fordern. Alles getreu dem Motto: Es sind ja schon bald wieder Wahlen!

Natürlich sollen die Kinder des DRK-Kindergartens nicht unter den Folgen des Bürgerentscheides leiden, aber eine solche Argumentation als Begründung für einen Neubau ist in unseren Augen reiner Populismus, denn es gibt andere Möglichkeiten für den DRK-Kindergarten bei 4500 qm frei werdenden Schulräumen. Ganz nebenbei unterschlagen die Befürworter eines teuren Neubaus, dass am Ende gerade unsere Kinder die hohen Schulden unserer Gemeinde zurückzahlen müssen, wer sonst?

Bevor man also über einen Kindergartenneubau nachdenkt, müsste und sollte man zuallererst alle Möglichkeiten ausloten, wie und auf welche Art und Weise in dem bestens erhaltenen HRS-Gebäude ein großer Kindergarten untergebracht werden kann,  auch wenn die Möglichkeiten weniger optimal sind als die beim Umbau der Grundschule. Reinpassen würden in die HRS sogar zwei Kindergärten.

Es bliebe auch dann natürlich noch das Damoklesschwert, das über uns schwebt mit der Rückzahlungsforderung der Fördermittel in Höhe von etwa 2 Mio. €.

Gerade auch deswegen sollten wir alles, aber auch wirklich alles daransetzen, mit dem Landkreis einen Tausch der HRS mit der Förderschule hinzubekommen. Nicht nur die Rückzahlungsverpflichtungen wären damit vom Tisch, auch werden sich nach unserer Kenntnis und Beurteilung die jetzigen Räumlichkeiten der Förderschule mit etwa 19 Klassenräumen ganz sicher kostengünstig zu einem attraktiven großen Kindergarten umbauen lassen.

Südbrookmerland, den 09.11.2020

Hilko Gerdes, Vors. Der CDU-Fraktion in SBL