Presse Gemeinde Südbrookmerland
05.02.2021, 21:38 Uhr
Haushaltsentwurf der Gemeinde Südbrookmerland
Pressebericht der CDU-Fraktion des Gemeindeverbandes Südbrookmerland
In einer Fraktionssitzung hat sich die CDU Fraktion ausführlich mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 befasst. Insbesondere die zum Investitionsplan angemeldeten Vorhaben bedürfen einer weiteren Diskussion, auch wenn die Fraktionsmitglieder bisher keine unüberbrückbaren Hindernisse für eine Zustimmung zum Haushalt erkennen konnten.

Den Ergebnishaushalt hat am Ende die von der CDU im Kreistag durchgesetzte Senkung der Kreisumlage gerettet, die SBL um etwa 600.000 € entlasten wird. Ohne diese große Entlastung könnte die Gemeinde den Haushalt nur mit einem beängstigenden Minus abschließen und müsste noch stärker von ihren Rücklagen aus früheren Jahren leben. So kann auch die dringend erforderliche Sanierung der Alt-Münkeboer Straße noch aus Haushaltsansätzen des letzten Jahres finanziert werden. Um den Bauhof in die Lage zu versetzen, in noch größerem Umfang die zahlreichen Schäden an unseren Straßen zu beheben, begrüßt die Fraktion die geplante bessere Ausstattung des Bauhofes mit technischen Geräten und wäre nach einer entsprechenden Bedarfsanalyse unter Umständen sogar bereit, einer Personalaufstockung zuzustimmen.

Der Schuldenstand Ende 2021 unterstreicht noch einmal die Richtigkeit der Forderung, die Schulträgerschaft auf den Landkreis zu übertragen. Insofern ist es für die Fraktion völlig unverständlich, dass die diesbezüglichen Verhandlungen mit Brookmerland noch nicht fortgeführt worden sind, zumal ganz offensichtlich auch Brookmerland mit den gleich hohen Schulden-Problemen zu kämpfen hat wie wir. Wir erwarten von der Verwaltung die umgehende Kontaktaufnahme mit unserer Nachbargemeinde.

Die zahlreichen Überlegungen zur weiteren Verwendung der Waldorfschule mit unterschiedlichen Ergebnissen veranlassen die CDU zu der Forderung einer fachtechnischen Untersuchung des Gebäudes, um dann fundierter über die verschiedenen Möglichkeiten diskutieren und entscheiden zu können. Bisher weichen die Urteile dazu sehr voneinander ab. So hat das Gebäude bisher ohne Einwände zu Wohnzwecken dienen können, während von anderer Seite das Gebäude als marode und abbruchreif eingeschätzt wird. Wir brauchen für eine sinnvolle und nachhaltige Entscheidung auf jeden Fall bessere Grundlagen.

Die Fraktion begrüßt die Einrichtung eines digitalen Marktplatzes durch unsere Kaufleute, die dafür natürlich auch die richtigen Akteure sind und nicht die Gemeinde, wie von anderen Fraktionen in den Raum gestellt. Genauso sollten die E-Ladesäulen grundsätzlich von privaten Investoren eingerichtet werden, die ganz sicher bei entsprechender Nachfrage auch aktiv sein werden. So können wir erfreulicherweise in absehbarer Zeit auf ein entsprechend großzügiges Angebot für unsere E-Fahrzeuge beim EDEKA Markt Gerbers in Moordorf hoffen. Die Gemeinde selbst kann und sollte bei diesem Thema allerdings nur, aber das intensiv, Hilfestellung leisten und dabei nicht, in Konkurrenz zu den Privaten, als Investor auftreten.

Die Beschäftigung mit zwei populistische Anträgen der FWG hat bei der CDU- Fraktion nur Kopfschütteln ausgelöst: Eine einfache Rückfrage bei den Vereinen oder der Verwaltung hätte ausgereicht, um zu erfahren, dass ausnahmslos alle Vereine die Möglichkeit haben, für Corona-bedingte Einnahmeausfälle entsprechende Zuschüsse zu erhalten, so dass der Haushalt der Gemeinde überhaupt nicht belastet wird. Als für genauso verfehlt ist die Forderung nach teuren Warmwasserspeichern an den Waschbecken der Schulklassen anzusehen, ist doch zum Schutz gegen Corona das Waschen mit kaltem Wasser genauso wirksam wie das mit warmem Wasser. Wenn dann fast zeitgleich von dem gleichen Fraktionsvorsitzenden eine bekannte Ärztin aus unserer Gemeinde gelobt wird, die sogar die Corona-Folgen insgesamt leugnet, fehlt uns dafür dann jegliches Verständnis.

 

Südbrookmerland, den 05.02.2021

 

Hilko Gerdes, Vors. der CDU – Fraktion SBL

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