Presse Gemeinde Südbrookmerland
11.09.2020, 20:44 Uhr
Pressekonferenz zur Situation der Grundschule Moordorf
Stellungnahme der CDU Fraktion
Politik, auch Kommunalpolitik, ist die schwierige Kunst, tragbare Kompromisse zu finden, zu beschließen und umzusetzen, Kompromisse zwischen dem Wünschenswerten und finanziell Machbaren.

In unserem Fall wäre es sicher wünschenswert, die funktionierende und in ihrer Qualität von allen Eltern und Politikern anerkannte Grundschule in Moordorf zu erhalten und im erforderlichen Umfang für den Ganztagsschulbetrieb für etwa 1 Mio. € auszubauen und darüber hinaus, entsprechend den gesetzlichen Anforderungen, etwa zehn weitere Kindergarten- und Krippenplätze für etwa 7 Mio. € neu zu bauen, an mehreren Standorten die Möglichkeiten für Hortplätze zu schaffen, was auch immer das kosten würde, dann insbesondere von der Landesregierung die Zusage zu erhalten, dass sie auf die Rückforderung der Zuschüsse in Höhe von etwa 2 Mio. € verzichtet, auch wenn wir nach Auslaufen der Haupt- und Realschule dort keine schulischen Einrichtungen mehr betreiben.

Soweit der Wunschkatalog.

Und dann das Machbare, das, was die Gemeinde in Anbetracht der schwachen Haushaltslage leisten kann:

Wir sind jetzt schon stark verschuldet, so stark, dass wir uns eigentlich überhaupt gar keine zusätzlichen Schulden mehr leisten können.
Dabei können wir uns nicht einmal gegen die im Feuerwehrbereich gesetzlich vorgeschriebenen Investitionen in mehrfacher Millionenhöhe wehren. Wir schieben sie schon einige Jahre vor uns her und arbeiten immer noch auf Sparflamme in diesem Bereich. Auch auf die anstehenden Straßensanierungsmaßnahmen in ebenfalls mehrfacher Millionenhöhe möchte ich hinweisen, ganz zu schweigen von den anstehenden Investitionen für die IGS.

Unter diesen mehr als schwierigen Prämissen haben wir uns am Standort Moordorf nach sehr vielen Beratungen und Diskussionen am Ende für den bekannten und in meinen Augen sehr tragbaren Kompromiss entschieden und das mit sehr großer Mehrheit im Rat. Es ist ein Kompromiss, den wir in unserem schwachen Haushalt vielleicht noch gerade so bewältigen können und wollen, auch in der Hoffnung, dass sich die Folgen der Corona-Krise nicht auch noch zusätzlich negativ auf unseren Haushalt auswirken werden.

Sollte der Bürgerentscheid diesen tragbaren Kompromiss verhindern, sieht es düster aus um unsere Kindergarten- und Krippenplanungen. Die dringend erforderlichen Verbesserungen in diesem Sektor würden dann noch einige Jahre auf sich warten lassen, die Grundschule Moordorf müßte auf den Ganztagsschulbetrieb verzichten und wir werden wahrscheinlich eine hohe Summe der Fördergelder an das Land Niedersachsen zurückzahlen müssen, Geld, das wir nicht haben.

Wir bitten unsere Bürger daher dringend, sich mit allen eventuellen Folgen einer Abstimmung gegen unser Konzept zu beschäftigen. Wenn sie das tun, davon bin ich überzeugt, werden sie sich in ihrer Verantwortung für alle Kinder in unserer Gemeinde nicht gegen das Konzept der Gemeinde entscheiden. Wenn sie das aber nicht tun, riskieren sie, dass am Ende alle Bürger in unserer Gemeinde in den nächsten Jahren die unnötigen Mehrkosten in Höhe von mehreren Millionen Euro über Steuererhöhungen zahlen müssen.

Und das will sicher niemand. Also …...

 

SBL, den 11.09.2020

 

Hilko Gerdes, Vors. CDU - Fraktion

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