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09.10.2020, 12:32 Uhr
Räumlichkeiten der HRS Moordorf
Antrag der CDU-Fraktion

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

das Ergebnis des Bürgerentscheides belastet auch unsere Fraktion sehr, da wir die Beschlüsse des Rates für sachgerecht und zielführend gehalten haben und weil wir damit allen Kindern, insbesondere in Moordorf, hätten gleichermaßen gerecht werden können. Die angedachte Lösung wäre darüber hinaus auch in finanzieller Hinsicht für die Gemeinde tragbar gewesen.

 

 


 

 

Der Bürgerentscheid hat uns nun diesen Weg verbaut, mit erheblichen negativen,  finanziellen Auswirkungen, so dass wir ganz besonders für unsere Kinder im Kindergarten- und Krippenalter andere Lösungen suchen und finden müssen.

Der Umbau der HRS zu einem Kindergarten mit entsprechenden Krippenplätzen scheint uns allerdings aus verschiedenen Gründen nicht sinnvoll zu sein.

Die drohende Rückzahlungsverpflichtung scheint uns im Rahmen der Gesamtproblematik ein wichtiger Punkt zu sein, der unbedingt angegangen werden muss.

 

Als wir vor etwa 5 Jahren über die Auflösung der HRS diskutiert haben und die Entscheidung für die Auflösung gegen die Stimmen der CDU beschlossen worden ist, deckte sich diese Entscheidung damals auch mit den Zielen des Kreisschulentwicklungsplanes, nämlich der IGS-Schulform im Landkreis, neben den Gymnasien, den absoluten Vorrang einzuräumen. Im Verlaufe dieser Diskussionen habe ich seinerzeit beim zuständigen Dezernenten des Landkreises auch das Thema der wahrscheinlichen Rückzahlungsverpflichtung angesprochen, die gemäß Förderbescheid droht, wenn und sobald die HRS Moordorf nicht mehr schulisch genutzt wird.

In diesen Gesprächen wurde mir für diesen Eventualfall dann in Aussicht gestellt, dass der Landkreis sich dann, wenn es soweit kommen würde, bemühen werde, die Erfüllung der Vorgabe weiterer schulischer Nutzung durch die Verlagerung von eigenen Schulbereichen in die HRS zu sichern, um damit der Gefahr der  Verpflichtung der Gemeinde Südbrookmerland zur Rückzahlung von Fördermitteln zu begegnen.

 

Wir bitten die Verwaltung, den Landkreis zeitnah und mit Nachdruck zu bitten, sich an diese Zusagen zu erinnern und nach Möglichkeiten der Verlagerung kreiseigener schulischer Bereiche in die HRS zu suchen. Die Chancen dafür dürften durchaus nicht so schlecht sein, da der Landkreis an mehreren Schulen in erreichbarer Entfernung zur HRS Moordorf deutlichen Raummangel zu beklagen hat.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hilko Gerdes

 

 


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