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13.03.2020, 22:00 Uhr
Open Petition - Stellungnahme
Die Mitglieder der CDU-Fraktion Dieter Dirksen, Detert Feddinga, Hilko Gerdes (Fraktionsvorsitzender), Tammo Keck, Georg Wegener

Wir lehnen die Petition ab.

Begründung:

Die Demokratie lebt von offenen Diskussionen und damit vom sachlichen Austausch unterschiedlicher Meinungen. Nachdem die Debatten geführt worden sind, muss in der Kommunalpolitik am Ende  eine Entscheidung getroffen und umgesetzt werden.

Die Debatte über die Schließung der Haupt- und Realschule in Moordorf, den Umzug der Grundschule in das Gebäude der HRS und die Verlegung des DRK-Kindergartens in die Ringstraße wurde über einen längeren Zeitraum in öffentlichen Sitzungen geführt, die Presse hat ausführlich darüber berichtet, und die Verwaltung hat auf Informationsveranstaltungen die Bürgerinnen und Bürger mit den entsprechenden Begründungen im Einzelnen über die Pläne unterrichtet.

Am Ende der Debatte stand am 04.12.2018 die Sitzung des Gemeinderates, auf der mit 27 Stimmen von 31 Stimmen, also sehr eindeutig mit  einer sehr großen Mehrheit, der Umzugsbeschluss zum 01. August 2021 gefasst wurde.

Bereits im Juni 2016 hatte der Rat beschlossen, die HRS Südbrookmerland aufzulösen. Die Landesschulbehörde hat diese Maßnahme im Februar 2017 genehmigt. Diese Entscheidung bedeutet, dass der Schulbetrieb der HRS zum Ende des Schuljahres 2021/2022 ausläuft.

Die Entscheidung, die HRS aufzulösen, wurde gegen die Stimmen der CDU-Fraktion gefasst, die sich jedoch nicht gegen die Mehrheit im Rat durchsetzen konnte.Es fehlte uns seinerzeit leider auch die Unterstützung der Eltern, die  ständig immer weniger Kinder bei der HRS Moordorf angemeldet haben, warum auch immer.

Als herausragende Aufgabe müssen wir uns seit Jahren um die Lösung des Problems der nicht ausreichenden Kindergarten-Plätze in unserer Gemeinde und den Ersatz des abgängigen DRK-Kindergartens kümmern. Für einen Neubau des DRK-Kindergartens fehlte uns das Geld. Auch die Verwaltung sprach sich gegen ein solches Vorhaben aus, weil es von Seiten der Kommunalaufsicht negative Signale in Bezug auf eine zusätzliche Kreditaufnahme für einen Kindergartenneubau gab, solange nicht alle gemeindeeigenen Immobilien genutzt würden.

In dieser Situation wurde erstmals die Möglichkeit eines Gebäudewechsels in Erwägung gezogen.

Die Grundschule sollte  in das Gebäude der HRS und der DRK-Kindergarten in das der Grundschule umziehen. Am Ende der Debatte stand, nachdem die Machbarkeit dieses Vorschlages in finanzieller und technischer Hinsicht geprüft worden war, der o. g. Ratsbeschluss vom Dezember 2018.

 

Die Argumente für diese Entscheidung waren vielfältig:

Der Leerstand des Gebäudes der HRS wird vermieden, sondern dieses kommunale Gebäude findet eine weitere sinnvolle Verwendung. Die Rückzahlung von Fördermitteln aus dem Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung (IZBB) wird definitiv vermieden.

Durch den Umbau des Gebäudes (entsprechend den Bedürfnissen und in Absprache mit der Grundschule) werden grundschulgerechte Bedingungen geschaffen. In Bezug auf die Mensa, die Turnhalle, Fach- und Differenzierungsräume, Räumlichkeiten für das Betreuungs- und Ganztagsangebot sind Verbesserungen zu erwarten.  Nach dem Umbau des Gebäudes wird die Außenanlage den Bedürfnissen der Grundschule entsprechend und in enger Absprache mit ihr umgestaltet.

An der Ringstraße kann durch den Umbau der Grundschule eine 7-Gruppen-Kita entstehen und bisher bestehende Engpässe in der Versorgung werden beseitigt. Eine 7-Gruppen-Kita als Neubau wäre nicht genehmigungsfähig. Eine Genehmigung wird nur ausnahmsweise von der Landesschulbehörde genehmigt, weil wir einen vorhandenen Baubestand kostengünstig nutzen können. Für 7-Kita-Gruppen an anderer Stelle in Neubauten müßten wir mit einer Investitionssumme von sicher 5 Mio rechnen. Hinzu kämen noch erhebliche Kosten für den Ausbau der jetzigen Grundschule für neu zu schaffende Räumlichkeiten für die Inklusion und die Ganztagsbetreuung, die ab 2025 vorgeschrieben ist. Diese Kosten würden, vorsichtig geschätzt, zusätzlich wenigstens 1,5 Mio betragen.

Die Kosten für beide jetzt beschlossenen Maßnahmen werden insgesamt mit 3,3 Mill. € kalkuliert. Eine genaue Auskunft über die tatsächlichen Kosten ist jedoch erst nach der Ausschreibung möglich.

In der jetzigen HRS und zukünftigen Grundschule am Schultrift  würde sich aufgrund der ausreichenden räumlichen Kapazitäten durchaus die reelle Chance ergeben, zusätzlich einen Hort mit zwei Gruppen einzurichten. Es besteht nach unserer Ansicht ebenfalls in dieser Frage dringender Handlungsbedarf.

Aus den genannten Gründen hat sich eine sehr große Ratsmehrheit für dieses Projekt ausgesprochen und das Vorhaben auf den Weg gebracht. Mittlerweile sind die Vorarbeiten im Gange, erste Aufträge bereits erteilt.

Die Weiterführung der HRS Moordorf ist definitiv nicht mehr möglich, der rechtsgültige Auflösungsbeschluss ist von der Landesschulbehörde genehmigt worden und bereits im Vollzug. Der Vorschlag, eine Realschule dort weiter zu betreiben, ist rechtlich ebenfalls nicht umsetzbar. Dies würde die Neugründung einer solchen Schulform nach Abwicklung der HRS erfordern. Im Genehmigungsverfahren müsste dabei eine auf mehrere Jahre sichere Mehrzügigkeit durch eine Schülerzahlenprognose nachgewiesen werden. Dieses kann  aber auch für die Zukunft kaum angenommen werden. Im Übrigen könnte nur  der Landkreis als geborener Schulträger aller weiterführenden Schulen einen solchen Antrag stellen, was er mit Sicherheit nicht tun würde.

Die Lösung des Kindergartenproblems würde ebenfalls weiter unverantwortlich hinausgezögert

 

Die Mitglieder der CDU-Fraktion haben großes Verständnis für die Wünsche der Eltern und des Lehrerkollegiums, ihre gut ausgestattete und gut geführte Grundschule zu erhalten, weil es dafür auch gute Gründe gibt. Alle Lösungsansätze zeigen Vor- und Nachteile. Wir als Ratsmitglieder müssen nun einmal am Ende  verantwortungsvoll alle Alternativen prüfen, und wir sind nach sehr langen Überlegungen und Prüfungen zu der Überzeugung gelangt, dass die jetzt beschlossenen Lösungen unter den gegebenen Möglichkeiten alle Interessen am besten berücksichtigen,  die der Krippen- und Kindergartenkinder, die der Schüler der Grundschule Moordorf und natürlich auch die finanziellen Möglichkeiten unserer Gemeinde.

Ihr Beitrag für Deutschlands Zukunft