Der CDU-Fraktion liegt natürlich, wie der SPD auch, die ausreichende Ausstattung mit Kita- und Krippenplätzen sehr am Herzen. Nicht zuletzt deswegen haben wir als CDU immer wieder darauf gedrängt, die Gespräche mit dem Landkreis voranzutreiben, damit es zum Tausch der Förderschule mit der HRS oder Teilen davon kommen kann. Wir haben die Hoffnung, dass die diesbezüglichen planerischen Arbeiten und Untersuchungen zügig voranschreiten und  wir uns mit dem Landkreis auf eine für beide Seiten vorteilhafte Lösung verständigen können. 

In einer Fraktionssitzung hat sich die CDU Fraktion ausführlich mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 befasst. Insbesondere die zum Investitionsplan angemeldeten Vorhaben bedürfen einer weiteren Diskussion, auch wenn die Fraktionsmitglieder bisher keine unüberbrückbaren Hindernisse für eine Zustimmung zum Haushalt erkennen konnten.

Einige Fraktionen in unserem Gemeinderat scheinen bei ihren aktuellen Entscheidungen unsere schwierige Haushaltssituation mit der außergewöhnlich hohen Verschuldung völlig aus dem Auge zu verlieren und nur noch den nächsten Wahltermin im Auge zu haben. Die CDU will mit unbezahlbaren Versprechungen auf keinen Fall auf zweifelhaften Stimmenfang gehen, so die eindeutige Stellungnahme der Fraktion.

Politik, auch Kommunalpolitik, ist die schwierige Kunst, tragbare Kompromisse zu finden, zu beschließen und umzusetzen, Kompromisse zwischen dem Wünschenswerten und finanziell Machbaren.

„Ein Kampf gegen Windmühlen ist offenbar leichter zu gewinnen als Sachlichkeit in die Diskussion um die IGS hinzubekommen“, stellt die CDU-Fraktion nach der aktuellen Stellungnahme der SPD zur IGS Problematik fest.

Mit großem Unverständnis nimmt die CDU in Südbrookmerland die Inhalte der Diskussion zur Frage der Übertragung der Schulträgerschaft der IGS auf den Landkreis Aurich zur Kenntnis. Sie betont ausdrücklich, dass auch sie absolut  keine Zweifel an der guten pädagogischen Arbeit der IGS hat und die Arbeit der Lehrkräfte hoch einschätzt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir haben aus der Presse erfahren, dass der Förderantrag für den Ausbau der schlechtesten Straße in unserer Gemeinde nicht genehmigt worden ist.

Wir lehnen die Petition ab.

Begründung:

Die Demokratie lebt von offenen Diskussionen und damit vom sachlichen Austausch unterschiedlicher Meinungen. Nachdem die Debatten geführt worden sind, muss in der Kommunalpolitik am Ende  eine Entscheidung getroffen und umgesetzt werden.