Leider hat sich die Möglichkeit eines Gebäudetausches Förderschule/Haupt- und Realschule wegen zu hoher Investitionskosten zerschlagen. Abgesehen davon, dass die Fraktion die Höhe der ermittelten Kosten nicht nachvollziehen kann, ist es jetzt geboten, als Alternative unverzüglich den Umbau eines Teiles der HRS zu einer Kindertagesstätte als Ersatz für den DRK-Kindergarten in Angriff zu nehmen, selbstverständlich in Abstimmung mit dem DRK, den Eltern und den Erzieher*innen. Der zuständige Dezernent des Landkreises hat eine unbürokratische Unterstützung bei den Baugenehmigungsfragen zugesagt.

Die CDU-Fraktion hat das Amt für Kreisstraßen gebeten, noch einmal die Möglichkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 kmh auf der Neuen Straße in Höhe des Gewerbegebietes in Victorbur/Moordorf zu prüfen.

Die anstehende Bürgerbefragung am 04. Oktober 2020 zum Umzug der Grundschule Moordorf in die umgebaute Haupt- und Realschule ist sehr kontrovers diskutiert.

Wir lehnen die Petition ab.

Begründung:

Die Demokratie lebt von offenen Diskussionen und damit vom sachlichen Austausch unterschiedlicher Meinungen. Nachdem die Debatten geführt worden sind, muss in der Kommunalpolitik am Ende  eine Entscheidung getroffen und umgesetzt werden.

Frau Vorsitzende, Herr Bürgermeister, liebe Ratsmitglieder,

ich kann mir nicht vorstellen, dass es mir gelingen könnte, im Rahmen der Haushaltsberatungen und der anstehenden Entscheidungen noch eine besondere Spannung aufzubauen, geschweige denn sie zu steigern. Der Vorbericht unseres Kämmerers ist so umfangreich und auch im Inhalt so aussagefähig, dass es dazu weiterer Erklärungen und/oder Wiederholungen eigentlich nicht mehr bedarf. Auch ich selbst will mir, besonders aber auch Ihnen ersparen, die Ausführungen im Vorbericht noch einmal zu wiederholen und zu erläutern. Ich kann und will schließlich nicht unterstellen, dass nicht jeder von Ihnen den Haushalt intensiv studiert hat. Das liegt mir natürlich sehr fern. Insofern will ich mich auch kürzer fassen als meine Vorredner.

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung unserer Gemeinde, sich intensiv um ein Grundstück für den geplanten Leuchtturmspielplatz im Nordwesten unserer Gemeinde zu bemühen.